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Verspielt das Rathaus unser Geld? Foto: privat

Ohnmacht der Bürger im Rathaus? Stimmt es wirklich, dass wir Bürger machtlos sind bei staatlichen Fehlentscheidungen, Geldverschwendung und Gebührenwucher? Nein! Denn es gibt unglaublich viele Initiativen, die zeigen, dass wir Bürger nicht mehr ohnmächtig bürgen wollen, sondern uns lieber mitgestaltend für das Gemeinwesen einsetzen. Das geht los beim Angelsportverein und hört beim Förderverein der Zitadelle noch lange nicht auf.

Neu im Reigen derer sind wir, der Verein Jülicher Sparsamkeit e.V.. Wir hinterfragen die Vorgänge im Rathaus und möchten mit der gewonnenen Transparenz den Eigennutz mindern und so auf Sparsamkeit in der lokalen Politik hinwirken. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten, die uns der Staat als mündige Bürger selbst an die Hand gibt.

Im Rathaus hat sich über die Zeit ein ungeheuer großes Wissen angesammelt, bezahlt mit den Steuern der Bürger. Diese riesige Bibliothek ist grundsätzlich für alle zugänglich - Details regelt das sogenannte Informations-Freiheits-Gesetz NRW >> aus dem Jahre 2002. Aber glauben Sie nur nicht, dass alle im Rathaus darüber glücklich sind. Unserer Meinung nach ist die im Gesetz geforderte Transparenz nicht durchgängig verwirklicht.

Wir kritisieren, dass das Rathaus seine Macht einsetzt, um aus überhöhten Gebühren Einnahmen zu erzielen, die das reguläre Steueraufkommen nicht hergibt. Die Stadt lebt also über ihre Verhältnisse, und das betrachten wir als Glücksspiel, nicht als die dringend notwendige Sparsamkeit.

Wie es der Stadt geht, geht uns alle an. Und gut gehen kann es ihr nur, wenn wir, ihre Bürger, die Zukunft unserer Gemeinde engagiert und interessiert mitgestalten. Wir vom Verein Jülicher Sparsamkeit e.V. brauchen Ihre Hilfe: mit anregender Kritik , mit einer Informationsspende >>, als freier Mitarbeiter >>, als neues Mitglied >> oder als Förderer >>.

Jülicher Sparsamkeit e.V.
eingetragen beim Amtsgericht Jülich unter der Nummer 855

Der Vorstand im Bild (Format variabel) An der Burgweide 12
52428 Jülich

Vorstand: (v.l.)

Prof. Dr. Gert Eilenberger
Klaus Pfeiffer
Peter Sittig
Als ordentlicher Verein haben wir natürlich auch eine Satzung >> (PDF).

So werden Sie Mitglied:
Sie wollen im Verein Aufgaben übernehmen und unsere Geschicke mitbestimmen? Wir möchten, dass Sie erst unsere Satzung >> (PDF) lesen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt moderate 10 €/Jahr. Den Aufnahmeantrag >> (PDF) drucken Sie bitte aus und schicken Sie ihn an obige Adresse.

So werden Sie Förderer:
Wenn Sie das Vereinswesen nicht so sehr schätzen, aber unsere Arbeit dennoch für förderungswürdig erachten, dann können Sie uns mit einer Spende unterstützen. Wir sind als gemeinnützig anerkannt mit Bescheid vom 30.11.2005 des Finanzamtes Jülich (Steuernummer: 213/5751/2421). Unsere Kontoverbindung lautet: Konto-Nr. 3709060, BLZ 370 605 90 (Sparda-Bank West eG).

So werden Sie freier Mitarbeiter:
Sie haben spezielles Know-How oder Kapazität, die Sie uns zur Verfügung stellen möchten? Dann könnten Sie als freier Mitarbeiter >> (PDF) bei uns aktiv werden. Beispiel: Sie sind oder waren in der Wasserwirtschaft tätig und können uns bei der Beurteilung einschlägiger Informationen helfen, die wir aus dem Rathaus bekommen. Auch Juristen brauchen wir ... sparsame, bitte.

So spenden Sie Ihren Informationsvorsprung:
Sie wissen etwas und können es nicht mehr aushalten, dass wir es nicht wissen? In dem Fall würden wir uns sehr über Ihre Informationsspende >> (PDF) freuen. Beispiel: Wir haben Anfang Mai 2005 eine Malermeisterfrau auf dem Markt gesprochen. Sie erzählte uns: Mein Mann hat vor 20 Jahren dem Bürgermeister 10 DM geschickt und geschrieben, dass er 'endlich die Fenster am Alten Rathaus streichen lassen soll, sonst sind sie hin'. Aber nichts ist passiert. Keine Antwort, kein Anstrich. Wir brauchen Zeitzeugen, Dokumente, Fakten. Was wir dagegen nicht gebrauchen können, sind Gerüchte oder Rauch Feuer ist in unserem Brennpunkt.

Und so fing es an:

1995 Stadtdirektor Stommel will eine gerechte Abwassergebühr einführen; daran wird die nächsten fünf Jahre für nachweislich mindestens 170.000 € einvernehmlich mit dem Rat gearbeitet.
2000 spielten CDU/FDP nicht mehr mit, und Heinrich Stommel (inzwischen parteiloser Bürgermeister) war schließlich auch dagegen und beanstandete den Ratsbeschluss nicht.
2001 sahen sich viele Bürger durch die ersten Gebührenbescheide nach diesem fehlerhaften Beschluss gefoppt und klagten; wenige hielten den Rechtsweg bis zum Ende durch.
2004 kam es bei der Kommunalwahl zum Patt im Stadtrat; und trotzdem bewegte sich nichts in der Abwassersache. Noch mehr Bürger wurden hellhörig.
2005 Im März verliert die Stadt den Gerichtsstreit um die ersten Bescheide seit 2001 und muss nun fertig stellen, was sie 1995 richtig begonnen hatte.
2005 beschließt der Rat im Mai für 230.000 € eine zweite Datenerhebung nach 1995 - wieder zu Lasten der Gebührenzahler. Kurz danach gründete sich "Jülicher Sparsamkeit e.V."

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